Der geplante grüne Gewerbepark Kuglhof 2 setzt auf Nachhaltigkeit in allen Disziplinen. Ansiedlungskonzept, Energie, Gestaltung, Baustoffe - alles muss sich an den Nachhaltigkeits- und Klimaschutzbeschlüssen der Stadt Pfaffenhofen messen lassen. Die vier Fraktionen pro Kuglhof 2, GRÜNE, CSU, SPD und FW im Pfaffenhofener Stadtrat, bekräftigen mit einer gemeinsamen Grundsatzerlärung nochmals die verbindliche Sicherstellung der Nachhaltigkeitsaspekte bei der Entwicklung von Kuglhof 2.
Grundsätzliches: Festsetzungen gelten für alle!
Das gesamte Gebiet wird aus einer Hand zusammen mit der Stadt Pfaffenhofen entwickelt, insbesondere, da die Kommune die Planungshoheit im Verfahren innehat.
Um sicherzustellen, dass auch alle Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden, beauftragen wir die Verwaltung, entsprechende verbindliche Vereinbarungen jenseits des regulären Bebauungsplans zu treffen.
Die verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans werden somit durch zwischen Stadt und den Grundstückseigentümern zu schließenden städtebaulichen Verträge ergänzt und gelten für alle Grundstückseigentümer.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Bebauungsplans auch unabhängig von städtebaulichen Verträgen oder Kautionsvereinbarungen auf die Einhaltung der Festsetzungen zu achten. Erforderlichenfalls ist bei der Bauaufsichtsbehörde ein bauaufsichtliches Einschreiten zu beantragen.
Um Baulücken oder Brachen zu verhindern, wird die Verwaltung beauftragt, unabhängig vom im Bebauungsplan festgelegten Bauzwang mit den Grundstückseigentümern im Rahmen städtebaulicher Verträge ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt zu vereinbaren.
Ansiedlungskonzept: Logistiker und Schwerindustrie ausgeschlossen
Im Rahmen der städtebaulichen Verträge wird die Stadt unmittelbar Einfluss auf die Art der anzusiedelnden Betriebe nehmen. Exemplarisch sei hier das ausdrückliche Verbot von Logistikbetrieben genannt, die bei hohem Flächenverbrauch und Verkehrsaufkommen geringe Wertschöpfung bieten. Das Ansiedlungskonzept sieht außerdem bestimmte Industrien (z.B. solche, die besonders immissionsschädlich sind) nicht vor.
Energie und Klimaschutz: Null Emission
Die Stadt Pfaffenhofen hat einen Klimaneutralitätsbeschluss bis 2035 sowie eine Biodiversitätsstrategie mit grundsätzlichen Annahmen zum Artenschutz im gesamten Stadtgebiet beschlossen.
Schon alleine in diesem Zusammenhang besteht also kein Spielraum für Maßnahmen, die sich auf diese Zielsetzungen gegenteilig auswirken würden.
Das Energiekonzept wird daher klimaneutral bis klimapositiv sein. Alleine durch die 6 Millionen Kilowatt Stromerzeugung sowie das angedachte Nahwärmenetz auf erneuerbarer Basis kann voraussichtlich der örtliche Energiebedarf weitgehend abgedeckt werden.
Primärenergieeinsatz (bspw. für den Gebäudebau) soll kompensiert und z. B. mit Hilfe einer Ökobilanzierung (sog. Life Cycle Assessment”) nachgewiesen werden.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Modelle zur Förderung der Recyclingfähigkeit der Baumaterialien zu entwickeln.
Naturnahe Gestaltung, Ästhetik und nachhaltige Baumaterialien
Im Bebauungsplan werden umfassende Basisfestsetzungen für ein naturnahes Gewerbegebiet, flächenschonende und emissionsarme Bauweise und der Einsatz von nachhaltigen Baumaterialien wie nachwachsenden oder Recyclingbaustoffen geregelt.
Planungsaspekte, die nicht durch den Bebauungsplan geregelt werden können, werden durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor vereinbart.
Die Fraktionen werden dazu gemeinsam mit der Verwaltung einen Kriterienkatalog entwickeln, der bspw. durch Kautionen oder durch ein Bonussystem die Sicherung einer verbindlichen Umsetzung garantiert.
Ansprechende Ästhetik:
Kuglhof 2 wird nicht nur funktional, sondern auch ästhetisch ansprechend gestaltet sein. Die Stadt gibt dazu ein Konzept zur Definition von architektonischen Gestaltungselementen in Auftrag.
Zur Südumgehung:
Könnte die Neuplanung der Umgehungsstraße nicht auch ohne das Gewerbegebiet Kuglhof 2 vorgenommen werden?
1. Das staatliche Bauamt hat klar kommuniziert, dass ohne Entwicklung von Kuglhof 2 die bisherige Trasse durch die landwirtschaftlichen Flächen beibehalten wird - und somit viel mehr landwirtschaftliche Fläche nicht mehr nutzbar sein wird.
2. Unsere Stadtratsfraktionen sind davon überzeugt, dass die Südumgehung mit angepasster Variante schneller kommen kann, weil die entscheidenden Grundstücke gesichert sind, die erforderlichen Ausgleichsflächen bereits zur Verfügung stehen und die Umgehungsstraße im Umgriff des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2019 und dem Entwurf des Bebauungsplans aufgenommen wurden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, vierteljährlich über den aktuellen Planungsstand der Südumgehung in öffentlicher Stadtratssitzung Bericht zu erstatten und hierfür ein Monitoring im Bauamt einzurichten. Die Stadtverwaltung soll die schnelle Realisierung der Südumgehung auch abseits der Bauleitplanung proaktiv begleiten und hierzu auf Eigentümer noch nicht gesicherter Flächen, die Gemeinde Hettenshausen und andere Träger öffentlicher Belange zugehen.
gez.
Fraktionssprecher im Stadtrat Pfaffenhofen von
CSU, SPD, FW, GRÜNE